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Rückforderung Corona Hilfen

Gerd Mannes/Franz Bergmüller: „Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern ist ein Lügner. In einem offiziellen Schreiben an die Unternehmen versprach er im Februar 2021, dass es keine Rückforderungen der bayerischen Soforthilfen geben werde. Auch in seinen Antworten auf zahlreiche Anfragen der AfD hat er das immer wieder beteuert. Doch dieses Versprechen hat er

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Energiepolitik

Unser Standpunkt: AKW-Abschaltung mit Zustimmung der CSU – Trotz der wesentlichen Lageänderung in der Europäischen Energiepolitik macht die CSU keine Anstalten, sich gegen die geplante Abschaltung der AKW zu engagieren. Das hat verheerende Folgen für die deutschen Bürger und die deutsche Wirtschaft. Sichere CO2- freie AKW werden vom Netz genommen, weltweit werden neue AKW gebaut,

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