Bundesrat ändert Spielregeln
Selten war ein Politiker so ehrlich unehrlich: Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) sagt zu einer möglichen AfD-Ministerpräsidentschaft in Sachsen-Anhalt wörtlich, man sei „gut darauf vorbereitet, dass einzelne Mitglieder nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“ – und ergänzt: „Wir haben schon 2025 unsere Geschäftsordnung angepasst und manche Regelungen eingeführt, die uns in Zukunft helfen, wenn […]









