Deutschland

Bundesrat ändert Spielregeln

Selten war ein Politiker so ehrlich unehrlich: Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) sagt zu einer möglichen AfD-Ministerpräsidentschaft in Sachsen-Anhalt wörtlich, man sei „gut darauf vorbereitet, dass einzelne Mitglieder nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“ – und ergänzt: „Wir haben schon 2025 unsere Geschäftsordnung angepasst und manche Regelungen eingeführt, die uns in Zukunft helfen, wenn […]

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Zwangsabschaltung der Industrie

Die Bundesnetzagentur baut seit mindestens zwei Jahren heimlich eine „Sicherheitsplattform Strom“ auf – rund 4.300 energieintensive Betriebe (ab 8 Gigawattstunden Jahresverbrauch) sollen sich registrieren und im Krisenfall verbindlich ihre Produktion drosseln, notfalls droht die Zwangsabschaltung. Die Öffentlichkeit sollte davon laut Behörde bewusst nichts erfahren – aus Sorge vor „Verunsicherungen“. So wird eine milliardenschwere Zwangsstruktur vorbereitet

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AfD in Washington

💙🤝AfD in Washington angekommen – Frohnmaier nimmt zu medialen Diffamierungen Stellung Die große Delegation von AfD-Politikern ist nun in der USA eingetroffen. Markus Frohnmaier postete inzwischen ein Foto aus Washington und kommentierte zahlreiche mediale Artikel rund um die Reise seiner Partei. Vor allem die der „Bild“. „Die große Wertschätzung aus Washington zeigt: Die Republikaner sehen

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AfD auf Allzeithoch

Der Siegeszug der AfD ist nicht aufzuhalten. In der neuesten INSA-Umfrage erreichen wir unseren Höchstwert von 27 % und vergrößern den Abstand zur CDU/CSU (24,5 %) weiter. Das ist die Quittung dafür, dass die unbelehrbare CDU den Wählerwillen ignoriert. An einer Regierungsbeteiligung der AfD führt kein Weg mehr vorbei. Wir sind bereit!

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Afghanen begehen mehr als 100.000 Straftaten in Deutschland: Einreiseverbote und Abschiebungen jetzt!

Auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt musste die Bundesregierung es zugeben: Über 108.000 schwere Straftaten, 52 Morde und fast 2.700 Vergewaltigungen durch Afghanen seit 2015 – diese Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Zahl der Gewalttaten steigt Jahr für Jahr, die Opfer werden oft im Stich gelassen, die Angst wächst täglich in Deutschland.Doch die

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