Gerd Mannes/Franz Bergmüller: „Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern ist ein Lügner. In einem offiziellen Schreiben an die Unternehmen versprach er im Februar 2021, dass es keine Rückforderungen der bayerischen Soforthilfen geben werde. Auch in seinen Antworten auf zahlreiche Anfragen der AfD hat er das immer wieder beteuert. Doch dieses Versprechen hat er nun gebrochen!
Denn CSU und Freie Wähler bringen jetzt klammheimlich einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, mit dem sie die Finanzämter ermächtigen wollen, Zwangsvollstreckungen solcher Rückzahlungsforderungen zu vollziehen.“