Rettungs- und Sicherheitsorganisationen von unnötiger Bürokratie befreien!

Aktuell müssen Rettungs- und Sicherheitsorganisationen wie Bergwacht, Feuerwehr und Katastrophenschutz für den Betrieb von motorisierten Schneefahrzeugen eine Genehmigung einholen. Dies verursacht unnötigen Zeit- und Personalaufwand bei den Organisationen und der Verwaltung. Rettungs- und Sicherheitsorganisationen benötigen derartige Fahrzeuge selbstverständlich schon, um ihren Kernaufgaben nachkommen zu können.

Der Antrag der Grünen sieht vor, diese unnötige bürokratische Hürde abzuschaffen.

Einem ideologiebefreiten und sinnvollen Antrag stimmen wir als AfD selbstverständlich zu – auch wenn er von den Grünen gestellt wurde.

Harald Meußgeier in der 92. Sitzung des Bayerischen Landtags

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