Gewaltexzesse durch Linksextremisten endlich bekämpfen und die Rote Hilfe verbieten!

Die Rote Hilfe e.V. finanziert nicht nur Verfahrens- und Gerichtskosten von linken Straftätern, sondern auch deren Geldstrafen unter der Bedingung, dass die Verurteilten keine Reue zeigen.

Zurecht stellten in dem Fall Gerichte und Behörden fest, dass die Rote Hilfe e.V. eine linksextremistische, gewaltorientierte Organisation ist, der eine Scharnierfunktion zwischen verschieden roten und grünen Gruppen zukommt.

Horst Seehofer und andere Politiker der Union kündigten bereits 2018 an, ein Verbot der Roten Hilfe überprüfen lassen zu wollen. Diese Forderungen verhallten wie stets bei der CSU in Schall und Rauch.

Auch anlässlich der jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen in verschiedenen deutschen Großstädten fordern wir, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für ein Verbot der Roten Hilfe stark macht und damit eine wesentliche Struktur des organisierten Linksextremismus zerschlägt.

Rene Dierkes in der 92. Sitzung des Bayerischen Landtags
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