Richard Graupner / Jörg Baumann: Gewalttourismus stoppen! – Die Vorbereitung von Blockaden legaler Veranstaltungen muss strafbar werden
Längst hat sich eine neue Qualität linksextremer Gewalt etabliert: das systematische Blockieren von Zufahrtswegen oder das Durchbrechen polizeilicher Absperrungen. Diese gewalttätigen Aktionen werden vor den Veranstaltungen trainiert, die die Linksextremisten verhindern wollen. Oft sind es AfD-Veranstaltungen. Beim Parteitag in Erfurt hat das ‚Widersetzen‘-Bündnis traurige Berühmtheit erlangt. Es kam sogar zu Hetzjagden auf Journalisten!
Bayern darf kein Trainingslager für Gewalttouristen werden! Aber die Staatsregierung hat keine Übersicht über Anzahl und Umfang solcher Übungen. Sie lässt linksextreme Gewalttäter gewähren. CSU und Freie Wähler schauen zu. Linke Parteien solidarisieren sich mit den Tätern. Unser Gesetzentwurf schließt eine wesentliche Schutzlücke. Wir sorgen für die Durchsetzung des Demonstrationsrechts gegen militante Gewalttouristen.
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