Bayern

Kommt die Krankenhausreform oder kommt sie nicht? Während die Freien Wähler nicht wissen, ob sie ihrem Koalitionspartner zustimmen oder doch vom CSU-Kurs abschwenken sollen, fordert die AfD ganz klar: Jedes einzelne Krankenhaus muss erhalten bleiben! Andreas Winhart in der 63. Sitzung des Bayerischen Landtags <iframe width=“1080″ height=“720″ src=“https://www.youtube.com/embed/SaIv9w-TXOY?si=Uev7GdyeEM0Y38pP“ title=“YouTube video player“ frameborder=“0″ allow=“accelerometer; autoplay; clipboard-write; […]

Florian Köhler: Bundesregierung plant neues Bürokratiemonster – Industriestrompreis schwächt unsere Wirtschaft und treibt Unternehmen ins Ausland! 👉 Nachdem CDU und CSU im Frühjahr noch eine Strompreissenkung für alle versprochen haben und die Bundesregierung diese wenig später kassiert hat, bringt auch der angedachte Industriestrompreis keine wirkliche Erleichterung für energieintensive Schlüsselindustrien. Weder wird die Zementindustrie noch werden

Martin Böhm: Altparteien verwehren AfD pauschal Ausschussvorsitze – Ideologie und Machtspiele sind dem Parteienkartell wichtiger als unsere Demokratie 👉Die AfD vertritt als stärkste Oppositionsfraktion im Landtag einen großen Teil der bayerischen Wähler. Trotzdem verwehren ihr die Altparteien wieder einmal alle Ämter, die ihr aufgrund der Geschäftsordnung des Landtags zustehen. Dieses skandalöse Gebaren schadet dem Ansehen

👉Die Entscheidung des Thüringer Landtags hat eine Vorbildfunktion für ganz Deutschland – auch für Bayern. Im Bayerischen Landtag wird die AfD immer noch systematisch benachteiligt. Posten wie der des Vizepräsidenten des Parlaments werden uns willkürlich vorenthalten. 👉Damit muss jetzt Schluss sein! Die Normalisierung hat begonnen. Die Brandmauer ist gefallen. 👇https://www.facebook.com/photo?fbid=704023055101510&set=a.651737813663368____________________Folgen Sie uns auch auf: Twitter:

Nein zur Ausweitung von Leistungen für Asylbewerber! – Keine Schaffung von immer weiteren Beiräten! Im gemeinsamen Aufruf zweier Tagesordnungspunkte zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze, nahm Jan Schiffers Stellung: – Elternbeiräte sind auf lokaler Ebene hilfreich und garantieren eine Elternbeteiligung. – Die Kosten für Asylbewerber sind explodiert-

Gerd Mannes/Franz Bergmüller: „Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern ist ein Lügner. In einem offiziellen Schreiben an die Unternehmen versprach er im Februar 2021, dass es keine Rückforderungen der bayerischen Soforthilfen geben werde. Auch in seinen Antworten auf zahlreiche Anfragen der AfD hat er das immer wieder beteuert. Doch dieses Versprechen hat er