Katrin Ebner-Steiner: Radikalisierung der CSU: Söder-Partei feiert Freiheit und Demokratie in Herrenchiemsee – Gleichzeitig hebelt sie digitale Bürgerrechte durch Chatkontrolle aus!
👉 Was heute in Straßburg geschehen ist, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Ein Vorhaben, das zweimal klar abgelehnt worden war, wurde kurz vor der Sommerpause im Eilverfahren durchgedrückt. Millionen Bürgern droht nun die anlasslose Durchleuchtung ihrer privaten Kommunikation. Ohne die Stimmen der Union wäre diese massive Einschränkung unserer digitalen Bürgerrechte nicht möglich gewesen. Besonders perfide ist, dass die CSU gerade scheinheilig in einer Fraktionssitzung auf Schloss Herrenchiemsee die Demokratie gefeiert hat. Einen Tag später hebelt sie demokratische Rechte aus! Wer echten Kinderschutz will, führt gezielte Ermittlungen durch und lässt nicht die privaten Chats von Millionen Bürgern durchleuchten. Markus Söder und seine CSU haben einmal mehr gezeigt, was ihnen unsere Grund- und Freiheitsrechte wert sind. Sie haben aus der Corona-Zeit nichts gelernt. Nur die AfD verteidigt die Bürgerrechte!
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