Die Enquetekommission forderte am 15.10.26 mit den Stimmen von CSU, FW, SPD und Grünen dieses KI-gestützte Bürokratiemeldeportal. Zuvor jedoch, im Wirtschaftsausschuss am 30.04.26, hatten alle anderen Parteien den inhaltlich gleichen Antrag der AfD wegen der ‚Brandmauer‘ abgelehnt.
Franz Bergmüller in der 91. Sitzung des Bayerischen Landtags
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